1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Laxxo GbR (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Kunde), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.
1.3 Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung des Anbieters in Anspruch nehmen.
1.4 Laxxo bietet auf https://laxxo.de eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Verwaltung von Veranstaltungen und Anmeldungen an.
2.1 Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.2 Das auf der Website beworbene Angebot, die dort beschriebene web-basierte Software zu nutzen, stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
2.3 Die Nutzung des Service setzt die Anmeldung voraus.
2.4 Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet. Dieses Vertragsverhältnis besteht zunächst für eine kostenfreie Nutzung der Software.
2.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Software mit dem Anbieter abzuschließen. Dazu kann der Kunde das auf der Website angebotene Abonnement ("Premium") wählen oder ein individuelles Abonnement mit dem Anbieter vereinbaren.
2.6 Der Vertragsschluss mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung erfolgt im Account selbst. Dazu muss der Kunde das entsprechende Abonnement auswählen. Durch Bestätigung des Abonnements schließt der Kunde einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung mit dem Anbieter ab.
2.7 Der Vertrag kann jederzeit, mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragsmonats bzw. Vertragsjahres, gekündigt werden.
3.1 Kunden können über das Abonnement “Summit” das Anmeldeverfahren für Veranstaltungen an dritte Parteien ("Ortsgruppen") auslagern.
3.2 Eine vom Kunden bestimmte Ansprechperson (“Gruppenleitung”) innerhalb der Ortsgruppe kann auf personenbezogene Anmeldedaten der Veranstaltung zugreifen.
3.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages den Zugang zum Service als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die konkreten Leistungen der Software-Version kann der Beschreibung der Abonnements auf der Website des Anbieters entnommen werden.
3.4 Der Kunde kann grundsätzlich jederzeit mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Umstellung des Abonnements zwischen den angebotenen Abonnements wechseln.
3.5 Änderungen des Abonnements können vom Kunden direkt im Account vorgenommen werden.
4.1 Der Anbieter gewährt eine 95%-ige Verfügbarkeit der als SaaS zur Verfügung gestellten Software im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (z. B. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage in Nordrhein-Westfalen) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die gemäß Ziffer 4.2 vorab angekündigt wurden.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage in Nordrhein-Westfalen) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 30 Minuten innerhalb der o. g. Geschäftszeiten führen wird, werden diese Wartungsarbeiten per E-Mail mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.
4.3 Störungen der Verfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Der Anbieter wird sich bemühen, bei Meldungen von Störungen, die zu einem Totalausfall der Software führen und innerhalb der o. g. Geschäftszeiten eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von zwei Werktagen sicherzustellen. Bei leichteren Fehlern wird der Anbieter sich bemühen, nicht später als drei Werktage nach Eingang der Meldung zu reagieren.
4.4 Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Arbeitstag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z. B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder verspätete Meldung der Störung) werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.
5.1 Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software des Anbieter nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen. Darunter fallen die Anbindung an das Internet in ausreichender Bandbreite und die Nutzung eines aktuellen Webbrowsers (empfohlen: Google Chrome oder Mozilla Firefox).
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages begrenztes Recht zur Nutzung der Software ein.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen.
7.1 Es gelten die zum Vertragsabschluss angegebenen Preise, wie sie auf der Internetseite des Anbieters dargestellt werden. Die Höhe der monatlichen Vergütung richtet sich nach der Preisklasse des gewählten Abonnements.
7.2 Nach Ablauf eines Monats werden die Zahlungen mit Rechnungsstellung fällig.
7.3 Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von zwei Kalenderwochen nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird der Anbieter den Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglich etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Darüber hinaus hat der Anbieter kein Recht, den Zugang zur Software zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder anderer entsprechender, einschlägiger, gesetzlicher Bestimmungen.
8.1 Der Anbieter haftet gegenüber den Kunden mit einem Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software uneingeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist beruhen und für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
8.2 Bei durch leichter Fahrlässigkeit entstandenen Schäden haftet der Anbieter nur für Schäden, die vom Anbieter verursacht wurden und die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden. Die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von unwesentlichen Nebenpflichten ist ausgeschlossen.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Anbieter nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verwendet.
9.2 Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne ausdrückliche Zustimmung (mindestens in Textform) an Dritte zu übermitteln. Beide Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für vertragliche Zwecke zu verwenden. Beide Vertragspartner treffen mindestens die gleichen Vorsichtmaßnahmen, die sie auch für eigene vertrauliche Informationen treffen. Sie werden sich gegenseitig schriftlich darüber informieren, falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Dauer des Vertrages hinaus bis zwölf Monate nach dem wirksamen Beendigungszeitpunkt des Vertrages.
9.3 Die Anmeldedaten sind durch den Veranstalter der betreffenden Veranstaltung bzw. berechtigte Vertreter des Veranstalters einsehbar und änderbar
9.4 Wird eine Veranstaltung als “Summit” erstellt, können ebenfalls berechtigte Gruppenleitungen der betreffenden Ortsgruppe Anmeldedaten einsehen und bearbeiten.
9.5 Die Teilnehmenden werden im Anmeldeprozess darüber informiert, dass ihre Daten an Dritte (Ortgruppen-Leitungen) weitergegeben werden können.
10.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung von neu eingeführten zusätzlichen Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsankündigung in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerspricht. Der Anbieter weist auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs in der Änderungsankündigung gesondert hin.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, außer Änderungen und Abweichungen sind für den Kunden nicht zumutbar. Sollte eine neue Version wesentliche Änderungen an der Funktionalität einführen, wird der Kunde spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungankündigung in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerspricht. Der Anbieter weist auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs in der Änderungsankündigung gesondert hin.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen in der Softwarefunktionalität vorzunehmen bei Änderungen der Rechtslage, bei an den Anbieter gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidungen und bei Sicherheitslücken.
10.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise der kostenpflichtigen Abonnements zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. Diese Preisanpassungen sowie der Zeitpunkt der Wirksamkeit werden dem Kunden in Textform bekanntgegeben. Preisanpassungen gelten nicht für bereits geleistete Zahlungen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% des bisherigen Preises kann der Kunde dieser Erhöhung mit einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ankündigung widersprechen.
10.5 Widerspricht der Kunde einer Änderung im Sinne dieser Ziffer 10 form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu beenden.
10.6 Änderungen der AGB bedürfen der Textform.
11.1 Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des Laxxo Nutzerkontos sowie den sonstigen Auslöse- und Informationsdiensten haben Sie, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:
WiderrufsbelehrungSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief oder E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Laxxo GbR
Richtstrecke 13
44799 Bochum
E-Mail: support[ät]laxxo.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende Widerrufsbelehrung12.1 Sind einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Bestandteil des Vertrages geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In diesem Fall richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.
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